Vorratsdatenspeicherung

Die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung wurde also angenommen und alle (=Internetmedien) berichten davon. Keine Kompromisslösung etwa, sondern das volle Programm!

EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation (gesammelte Heisemeldungen zum Thema)
Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"
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Datenschützer: EU-Parlament entscheidet mehrheitlich für überwachte Informationsgesellschaft
EU-Vorratsdatenspeicherung: FDP-Abgeordneter zieht seinen Namen zurück
Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
EU approves data retention rules
Data-Retention-Richtlinie angenommen
EU-Parlament billigt Speicherung
Europols Wunschliste
Europa-Parlament für Vorratsdatenspeicherung
Euro deputies pass anti-terror telecom measures
Thema des Monats Dezember: Telefondatenspeicherung - ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Sicherheitsinteressen

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Was steckt also dahinter?

Ich fasse mal zusammen:
* alle Verbindungsdaten müssen vom Provider vorgehalten werden (wer, wann, mit wem). Die Daten selbst übrigens nicht (die kann sich der Staat seit 01.01.2005 aber bequem holen).
* Verbindungen (Anrufe) die nicht zustande gekommen sind.
* Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS, E-Mail, Internet
* Vorhaltezeit der Daten sind 5 bis 24 (!!) Monate
* die Provider müssen die Kosten selbst tragen
* 450 Mio. EU-Bürger werden überwacht inkl. deren internationalen Gersprächspartner
* Informantenschutz besteht nicht mehr
* Verwendung der Daten für Ermittlungen gegen alle "schweren" Straftaten, nicht nur organisiertes Verbrechen/Terrorismus

Entsprechende Konsequenzen leiten sich direkt daraus ab. (da werde ich mich später mal zu auslassen)


Was soll man dazu sagen. Erstmal bin ich baff vom Umfang der Richtlinie, aber klar, ein Kompromiss hätte auch nicht viel gebracht, ausser die Tür zu öffnen um dann nach und nach weiter zu verschärfen. Immerhin hat man jetzt klare Fronten.
Trotzdem, es stinkt gewaltig. Nach Lobbyarbeit (MI) und Druck von Übersee. Erst arbeiten alle zumindest auf den Kompromiss zu, dann wird im Schnellverfahren die Hardcore-Variante beschlossen. Für mich ist das der europäische Patriot-Act.

Wo ist der Geist der Freiheit und Demokratie für den die letzten 100 Jahre (oder 70?) gekämpft wurde? Durch all die Maßnahmen der letzten Monate stirbt die Demokratie nicht nur, sie wird massakriert.
Wo ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

Außer tor fällt mir auch keine Gegenmaßnahme ein. Vielleicht darauf hoffen, dass unsere nationalen Volksvertreter die Richtline boykottieren.
Also der Bundestag/Bundesrat...
Unsere große Koalition...
Bullshit.